Antworten, die der OBM nicht gibt

Wolfgang Franke zu den "Fakten zur geplanten Teilprivatisierung der Stadtwerke", die OBM Burghardt Jung in einer Reihe des Leipziger Amtsblattes nannte

Warum den Ausverkauf stoppen?

Wolfgang Franke, einer der Mitinitiatoren des Bürgerbegehrens,  wendet sich in einem Leitartikel gegen den Begriff des "Tafelsilbers", statt dessen handele es sich um notwendiges Geschirr.

Daseinsvorsorge kontra Haushaltsanierung?

Frank Hennig, ehemaliger technischer Geschäftsführer der Stadtwerke Leipzig, meint: Eine der wichtigsten Aufgaben einer Kommune ist die Fürsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger, die sog. Daseinsvorsorge. Dieser Pflicht ist unsere Stadt immer vorbildlich nachgekommen.

Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!

Die Stadt Leipzig muß für alle ihre Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Grundversorgung mit sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen sichern. Dazu gehören u. a. die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasser- und Abfallentsorgung, der Personennahverkehr, die Wohnraumversorgung, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen sowie Kultureinrichtungen. Dafür braucht Leipzig Betriebe und Unternehmen, die in kommunalem Eigentum stehen und so in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet sind.

Ist es nicht egal, wenn die Stadtwerke bzw. Anteile daran verkauft werden, die Preise sind doch ohnehin sehr hoch ?

Ja, die Preise sind nicht die günstigsten in Deutschland, aber was Strom und Fernwärme betrifft, gelang es immerhin, die Preise in der letzten Zeit zu senken, während die privaten Versorger wie envia-m ihre Tarife weiter erhöhen.