03. September 2007

Frank Hennig, ehemaliger Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke Leipzig meint zum geplanten Anteilsverkauf:

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,

eine der wichtigsten Aufgaben einer Kommune ist die Fürsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger, die sog. Daseinsvorsorge. Dieser Pflicht ist unsere Stadt immer vorbildlich nachgekommen.

Einige wenige Zahlen dazu:

1. Das erste kommunale Krankenhaus Deutschlands gibt es seit 1439 in Leipzig. Der Name St. Georg hat sich seitdem erhalten.
    

2. Seit 170 Jahren versorgt ein kommunales Unternehmen die Leipziger Bürger mit Gas und seit 150 Jahren mit hochwertigem Wasser.
    

3. Mehr als 100 Jahre schon beliefern die Stadtwerke Leipzig ihre Bürgerinnen und Bürger mit Strom und bei der im Jahre 1912 beginnenden Fernwärmeversorgung waren sie Vorreiter in Deutschland. 

Dabei waren die Stadtwerke nicht nur ein sicherer Energielieferant auf hohem technischem Niveau. Sie haben sich von Anfang an auch in hohem Maße gesellschaftspolitischen Anforderungen gestellt, wie dem Schutz unserer Umwelt und der Förderung von Kultur und Sport durch Sponsoring.

Auch das zähle ich zur Daseinsvorsorge; denn der Mensch lebt nicht vom Brot allein.

Diese langjährige soziale Tradition will die Rathausspitze jetzt beenden. Sie will Ihr Eigentum verscherbeln um angeblich den Haushalt zu sanieren. Das Schlimme daran ist, dass über Alternativen gar nicht nachgedacht wurde, obwohl eine ganze Reihe davon vorliegen.  

Können sie es nicht – oder schlimmer, wollen sie es sogar nicht?

Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen:

1. Als die Stadtwerke im Jahr 1992 neu gegründet wurden – hatte RWE einen Anteil von 40%. Grundlage dieser 40% -Vergabe waren eine Fülle von Versprechungen, die RWE der Stadt gegenüber abgegeben hatte. Weil diese versprechen nicht eingehalten wurden, hat die Stadt die 40% im Jahre 1995 von RWE zurückgekauft.
    

2. Im Jahre 1998 wurden abermals 40% der Stadtwerksanteile für 420 Mio. DM an die MEAG, die später von RWE geschluckt wurde, verkauft. Damaliger Vorwand war es, dass die Stadtwerke dringend einen strategischen Partner brauchen. Auch die MEAG gab eine Menge Versprechen ab. Ich erinnere mich beispielhaft, dass man in Leipzig 200 neue Arbeitsplätze schaffen wollte. Weil RWE wiederum keines seiner Versprechen eingehalten hat und außerdem die Strategie der Stadtwerke massiv behinderte, wurden die 40%-Anteile der RWE erneut zurückgekauft. Durch den Rückkauf ist der Stadt in den vier Jahren von 2003 bis 2006 ein Nettovorteil von 560 Mio. €  entstanden.
    

3. Der Wunsch von Herrn Tiefensee, im Jahr 2002 die Stadtwerke Leipzig in einen Mitteldeutschen Energieverbund einzubringen, und dafür 12% des Unternehmensgewinn zu erhalten, ist glücklicherweise an massiven Widerstandsaktionen gescheitert. Das hat die Stadt vor einem finanziellen Verlust in den Jahren von 2002 bis 2006 in Höhe von 150 Mio. € bewahrt. 
    

4. Auch der erneut geplante Verkauf der Stadtwerke wird der Stadt deutliche finanzielle Nachteile bringen.      Auf der Basis der Gewinnerwartungen der Stadtwerke von 2008 bis 2011 und einem angenommenen Verkaufserlös von ca. 350 Mio. € gehen der Stadt in diesen vier Jahren netto etwa 25 Mio. € verloren.

Ich frage mich, warum diejenigen, die Ihre Stadtwerke, Ihr Eigentum nach Frankreich, Schweden oder Russland verscherbeln wollen, diese Argumente nicht zur Kenntnis nehmen. Sollten sie diese Rechnung aber nicht können oder nicht wollen, dann muss man sich die Frage nach den richtigen Leuten an der Rathausspitze stellen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Fragen stellen: 

Der 1. Bürgermeister von Hamburg hat unlängst erklärt, dass es ein großer Fehler war, den kommunalen Hamburger Stromversorger zu verkaufen.

Der  Oberbürgermeister von München hat jeglichen Anteilsverkauf an den Stadtwerken als unklug bezeichnet und abgelehnt.

In Dresden denkt man intensiv über den Rückerwerb der Fremdanteile an der DREWAG  nach.

1. Sind unsere Kommunalpolitiker so viel klüger als andere?

2. Wie soll künftig der defizitäre Nahverkehr finanziert werden, oder ist eine deutliche qualitative Einschränkung bereits eingeplant?

3. Glaubt die Rathausspitze wirklich, dass ein privater Anteilseigner Interesse daran hat, künftig Kultur und Sport in der  Stadt durch Sponsoring zu unterstützen?

Ich glaube es nicht! 

Und deshalb rufe ich Sie dazu auf, alles zu tun, um Ihr Eigentum zu erhalten und das Verscherbeln der Stadtwerke zu verhindern!