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28. November 2007 |
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CDU-Stadträte wollen nun auch die Leipziger Verkehrsbetriebe privatisieren |
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In einem heute erschienenen Sondernewsletter
der CDU-Stadtratsfraktion schlagen die Stadträte Peggy Liebscher und
Ansbert Maciejewski unter der Überschrift "Zukunftssicherung des ÖPNV
in Leipzig - CDU will LVB stärken" vor, auch für das "Sorgenkind LVB"
einen privaten Partner zu suchen. Denn "grundsätzlich", so wird behauptet,
"führt eine private Beteiligung immer zu einer Steigerung der internen
Effizienz eines Unternehmens" >>mehr lesen |
| Dazu äußerten sich die anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen |
| Bündnis 90/ Die Grünen: LVB-Privatisierung bringt nur Nachteile |
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Die Diskussion über die Privatisierung
städtischen Eigentums nimmt allmählich skurrile Züge an. Zwischen SPD und
CDU wird nicht mehr darüber gestritten, ob im Interesse der Stadt und
einer geordneten Finanzgestaltung der Verkauf städtischen Eigentums
angemessen und zielführend ist, sondern entscheidend für die Zustimmung
für einen Stadtwerkeanteilsverkauf soll jetzt sein, ob auch die LVB
teilprivatisiert wird. Die eingeforderte Teilprivatisierung der LVB wird
von uns [..] abgelehnt. >>mehr lesen |
| FDP-Bürgerfraktion: CDU hat sich hoffnungslos im Opernball-Kompromiss verheddert |
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Die CDU hat sich hoffnungslos im
Opernball-Kompromiss verheddert, so scheint es. Die von der Union
geforderte LVV- Teilprivatisierung als Gegenleistung für deren Zustimmung
zum Stadtwerkeanteilsverkauf ist nicht praktikabel >>mehr lesen |
| DIE LINKE: Alte Fehler – neue Fehler – zur Forderung nach der Teilprivatisierung der LVB |
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Nunmehr scheint sich auch in der
CDU-Fraktion herumgesprochen zu haben, dass ihr Plan zur
Teilprivatisierung der städtischen Holding LVV eine Schnapsidee war. Jetzt
will man das Gesicht wahren, aber gleichzeitig weiter Druck auf den
Oberbürgermeister ausüben. Daher treibt die CDU eine neue Sau durchs Dorf,
diesmal die LVB, deren Teile verkauft werden sollen. >>mehr lesen |
| SPD: Verknüpfung der Teilprivatisierung der SWL mit einer LVB-Teilveräußerung ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen |
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Die SPD-Fraktion
sieht die Vorschläge der CDU-Stadträte Liebscher und Maciejewski, einen
privaten Partner für die Leipziger Verkehrsbetriebe bis Anfang 2009 zu
suchen, äußerst kritisch. "Die CDU will offensichtlich alles
privatisieren. Jetzt soll die LVB auf den Markt geworfen werden. Was kommt
als nächstes?" >>mehr lesen |
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