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Zu den
Forderungen der Leipziger CDU, nun auch für die LVB einen privaten Partner
zu suchen, sagt der FDP-Kreischef Sven Morlok, MdL: "Die CDU hat sich
hoffnungslos im Opernball-Kompromiss verheddert, so scheint es. Die von
der Union geforderte LVV- Teilprivatisierung als Gegenleistung für deren
Zustimmung zum Stadtwerkeanteilsverkauf ist nicht praktikabel - das haben
sie jetzt mit dem BBVL-Gutachten schwarz auf weiß. Und das hätten sie
gewusst, wenn sie sich sachkundig gemacht hätten. Jetzt wollen sie statt
der LVV- Anteile eine Ebene tiefer bei der LVB verkaufen. Das hätte von
Anfang an ihre Forderung in dem Deal mit der SPD sein müssen.
Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Das Unternehmen LVB könnte von
privatem Know How profitieren, sich damit fit für den Wettbewerb machen.
Spätestens wenn der S-Bahn-Verkehr im Citytunnel ausgeschrieben wird,
sollte die LVB fit sein für den Wettbewerb, wenn sie im Rennen bleiben
will. Denn wenn sich die Verkehrsbetriebe einmal an einer solchen
Ausschreibung beteiligt haben, dann darf die Stadt Leipzig nie wieder
Aufträge direkt an die LVB vergeben. So will es das Gesetz. Will heißen:
Entweder die Stadt zementiert den heutigen Zustand und nimmt den
Verkehrsbetrieben jede Entwicklungsmöglichkeit, bis sie irgendwann von der
Konkurrenz überrollt werden - oder die LVB wagen jetzt gemeinsam mit einem
kompetenten privaten Partner den Sprung in eine wettbewerbsfähige Zukunft.
Mit einem Privaten wird die LVB kosteneffizienter, auch für den Leipziger
Steuerzahler. Um die Qualität der Leistungen muss sich aber keiner Sorgen
machen, denn als Auftraggeber bestimmt die auch weiterhin der Stadtrat.
Ich unterstütze den Vorstoß der CDU ausdrücklich!" |
