Fakten zur geplanten
Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig (Teil II) |
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Am 15. November 2006 beauftragte der Stadtrat
Oberbürgermeister Burkhard Jung mit der Suche nach einem privaten Partner für die Stadtwerke Leipzig und der Ausschreibung von bis zu 49,9 Prozent
der Gesellschafteranteile. Das entsprechende Verfahren soll voraussichtlich im November mit einer
Entscheidung der Ratsversammlung abgeschlossen werden.
In einer Reihe des Leipziger Amtsblatts antwortet der
Oberbürgermeister auf die wichtigsten Fragen. |
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Im
bundesweiten Vergleich sind die Strompreise in Leipzig jetzt schon
überdurchschnittlich hoch. Welche Strategie wird ein privater Partner
haben? Werden die Kunden der Stadtwerke künftig noch mehr zahlen?
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Nein,
gerade mit einem Partner hoffen wir, den befürchteten Preisanstieg der
nächsten Jahre zu mindern. Wir müssen im Bundesvergleich besser werden und
suchen auch deshalb einen Partner, der die aktuelle, auf Wachstum
ausgerichtete Strategie der Stadtwerke offensiv unterstützt.. So muss er
sich unter anderem verpflichten, die Erzeugungskapazitäten auszubauen und
die Aktivitäten in Polen fortzuführen. Wir müssen expandieren, um nicht
selbst Arbeit und Geld zu verlieren.
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Und welche
Konsequenzen hat der Verkauf für den öffentlichen Nahverkehr? Ist dessen
Finanzierung dann überhaupt noch gesichert? |
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Ja,
bei einem Veräußerungsvorschlag für die Stadtwerke muss natürlich zugleich
die nachhaltige Finanzierung des ÖPNV gesichert sein. Das wurde übrigens
bereits mit dem Beschluss des Stadtrates im November 2006 festgeschrieben.
Sorgen, dass der Nahverkehr durch die Teilprivatisierung der Stadtwerke
gefährdet wäre, sind unbegründet. Der Verkauf findet nicht statt, wenn er
für die Stadt unwirtschaftlich ist. |
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Neben
der Teilprivatisierung der Stadtwerke und der LVV gibt es auch einen
Auftrag des Stadtrates für die LWB. Was soll dort passieren?
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Ein
klares Wort: Die Stadt wird hier keine Gesellschaftsanteile veräußern. Wir
behalten 100 Prozent der LWB in unserer Hand. Mit dem Stadtratsbeschluss
vom November 2006 wurde ich jedoch beauftragt, den Verkauf von kleineren
Beständen der LWB zu prüfen. Dieser Prozess läuft noch. |
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Teil
I des Interviews lesen Sie [hier]
Teil
III des Interviews lesen Sie [hier] |