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Fakten zur geplanten Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig (Teil II)

 

Am 15. November 2006 beauftragte der Stadtrat Oberbürgermeister Burkhard Jung mit der Suche nach einem privaten Partner für die Stadtwerke Leipzig und der Ausschreibung von bis zu 49,9 Prozent der Gesellschafteranteile. Das entsprechende Verfahren soll voraussichtlich im November mit einer Entscheidung der Ratsversammlung abgeschlossen werden.

In einer Reihe des Leipziger Amtsblatts antwortet der Oberbürgermeister auf die wichtigsten Fragen.

 
Im bundesweiten Vergleich sind die Strompreise in Leipzig jetzt schon überdurchschnittlich hoch. Welche Strategie wird ein privater Partner haben? Werden die Kunden der Stadtwerke künftig noch mehr zahlen?
 
Nein, gerade mit einem Partner hoffen wir, den befürchteten Preisanstieg der nächsten Jahre zu mindern. Wir müssen im Bundesvergleich besser werden und suchen auch deshalb einen Partner, der die aktuelle, auf Wachstum ausgerichtete Strategie der Stadtwerke offensiv unterstützt.. So muss er sich unter anderem verpflichten, die Erzeugungskapazitäten auszubauen und die Aktivitäten in Polen fortzuführen. Wir müssen expandieren, um nicht selbst Arbeit und Geld zu verlieren.
 
Und welche Konsequenzen hat der Verkauf für den öffentlichen Nahverkehr? Ist dessen Finanzierung dann überhaupt noch gesichert?
 
Ja, bei einem Veräußerungsvorschlag für die Stadtwerke muss natürlich zugleich die nachhaltige Finanzierung des ÖPNV gesichert sein. Das wurde übrigens bereits mit dem Beschluss des Stadtrates im November 2006 festgeschrieben. Sorgen, dass der Nahverkehr durch die Teilprivatisierung der Stadtwerke gefährdet wäre, sind unbegründet. Der Verkauf findet nicht statt, wenn er für die Stadt unwirtschaftlich ist.
 
Neben der Teilprivatisierung der Stadtwerke und der LVV gibt es auch einen Auftrag des Stadtrates für die LWB. Was soll dort passieren?
 
Ein klares Wort: Die Stadt wird hier keine Gesellschaftsanteile veräußern. Wir behalten 100 Prozent der LWB in unserer Hand. Mit dem Stadtratsbeschluss vom November 2006 wurde ich jedoch beauftragt, den Verkauf von kleineren Beständen der LWB zu prüfen. Dieser Prozess läuft noch.
 
Teil I des Interviews lesen Sie [hier]
Teil III des Interviews lesen Sie [hier]