Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!  
  |Startseite| |Kontakt| |Impressum|
 
Aktuell
Achse der Demokratie
Unterstützer
Termine
Argumente
Presse
Download
Verweise
Presseerklärung

31. Oktober 2007

Über 31.000 unterstützen das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge

OBM Jung zeigt mangelndes Demokratieverständnis

 

Die Verlautbarungen von OBM Jung vom 30.10., in welchen er das Bürgerbegehren und den Willen der Bürgerinnen und Bürger als „ohne Belang“ für die Entscheidung über denVerkauf kommunalen Eigentums abtut, müssen einiges Befremden hervorrufen. Ungeachtet der Tatsache, dass bis dato über 31.000 Leipzigerinnen und Leipziger das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben und damit ein Bürgerentscheid vor der Tür steht, beharrt der OBM auf seinen Verkaufsplänen - koste es, was es wolle.

"Die Äußerungen von Herrn Jung sind nur mit äußerster Nervosität zu erklären" meint Wolfgang Franke von der Initiative Bürgerbegehren "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt". "Sie sind sachlich falsch und greifen einer gründlichen Prüfung des Bürgerbegehrens durch das Amt für Wahlen und Statistik sowie dem Rechtsamt der Stadt in inakzeptabler Weise vor. Wir widersprechen dem ausdrücklich."

Jung spricht den Bürgerinnen und Bürgern ihr durch die Sächsische Gemeindeordnung verbrieftes Recht ab, über wichtige Angelegenheiten einen Bürgerentscheid einzufordern, indem er das Bürgerbegehren bereits bevor es ihm offiziell vorgelegt wurde als "ohne Belang" bezeichnet. Das ist entweder arrogant oder dilettantisch oder beides: Jedenfalls skandalös.

Die Vertreter der Initiative Bürgerbegehren fordern hiermit OBM Jung auf, am 06.11.07 die über 31.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren öffentlich während der Bürgersprechstunde in Empfang zu nehmen und kündigen an, die weitere Bearbeitung bei der Stadtverwaltung aufmerksam zu verfolgen. Angesichts der vorweggenommenen Bewertung durch den OBM scheint eine sachliche Beurteilung nicht sicher - es werden jedoch alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um den Bürgerwillen darzustellen und Realität werden zu lassen.

Demokratie ist keine nostalgische Angelegenheit, auf die man sich alle Jahre mal wieder am 9.Oktober besinnen kann, sondern sie muss gelebt werden - von den Menschen und ihren gewählten Vertretern, offenbar ist es dringend notwendig, den OBM daran zu erinnern.

 

Mit den besten Grüßen,

Wolfgang Franke / Henner Kotte / Mike Nagler

i.A. der Initiative Bürgerbegehren