Beim ersten Bürgerentscheid in der Messestadt sprachen
sich die Einwohner klar für den Erhalt ihrer kommunalen Unternehmen aus.
Bei einer Wahlbeteiligung von 41 Prozent stimmten 87,4 Prozent der
Leipziger gegen weitere Privatisierungen ihrer kommunalen Unternehmen. Den
Privatisierungsplänen von CDU, SPD und FDP erteilten sie damit eine klare
Absage. Das Votum entspricht damit der Stimmung in der Bevölkerung und
macht deutlich, dass den Menschen kommunale Daseinsvorsorge wichtig ist
und Gemeinwohlorientierung Vorrang vor privater Gewinnerzielung hat.
"Die Schieflage des Kommunalhaushalts ist keine
Leipziger Besonderheit. Leipzig teilt diese "Krankheit" mit vielen anderen
Kommunen in Deutschland, so dass es an der Zeit ist, die Epidemie
einzudämmen statt an Symptomen herumzudoktern. Vermögensverkäufe
verstellen den Blick auf die Ursachen dieser Misere. Städtische Schulden,
die aus einer dauerhaften strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen
durch den Bund und das Land entstehen, können nicht durch den Verkauf von
Eigentum der Städte ausgeglichen werden. Wir hoffen nun, dass dieses Votum
auch über die Stadtgrenzen Leipzigs hinaus - und auch bei Bundes- und
EU-Politikern als ein Signal erkannt wird. Es ist eine vernünftige
finanzielle Ausstattung der Städte erforderlich, die sie in die Lage
versetzt ihre Aufgaben zu lösen. Eine umfangreiche Gemeindefinanzreform
zur finanziellen Besserstellung der Kommunen ist daher zwingend
gefordert", so Mike Nagler von der Initiative "Stoppt den Ausverkauf
unserer Stadt".
Auslöser für die Bürgeraktivitäten waren die Pläne der
Rathausspitze Teile der kommunalen Stadtwerke an Gaz de France zu
verkaufen. Die Leipziger sprachen sich mit ihrem Votum für ein umfassendes
Privatisierungsverbot aus. Wasserwerke, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe,
Krankenhaus, Wohnungsbaugesellschaft und die Stadtreinigung bleiben damit
zumindest für die nächsten drei Jahre weiter in den Händen der Bürgerinnen
und Bürger der Stadt.
"Das Votum stellt damit auch eine Absage an die
hemmungslose Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik der Europäischen
Union dar. Zentrale Bereiche einer Gesellschaft gehören nicht in die Hände
privater Konzerne. Stattdessen muss bei der Ausrichtung kommunaler
Unternehmen die demokratische Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger und
ihrer legitimierten Interessenvertretungen sichergestellt werden. Private
verfolgen eben andere Prioritäten als eine Kommune. Das Leipziger Ergebnis
hat deutlich gemacht: Es gibt Grenzen der Privatisierung."
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Franke / Henner Kotte / Mike Nagler
i.A. der Initiative Bürgerbegehren