Die Initiativgruppe Bürgerbegehren beendet heute
offiziell ihre Plakataktion. In den letzten drei Wochen wurden im gesamten
Stadtgebiet durch engagierte Leipzigerinnen und Leipziger ca. 6000 Plakate
aufgehängt auf denen dazu aufgerufen wird beim Entscheid am kommenden
Wochenende mit Ja zu stimmen. In einer öffentlichkeitswirksamen Aktion
werden die letzten Plakate am Dienstag, dem 22.01. um 11:55 auf dem
Burgplatz zu einem überdimensionalen Ja aneinandergereiht.
In den nächsten Tagen wird die Initiative weiterhin täglich in der Stadt
Info-Zeitungen verteilen und die Passanten anhalten, am Sonntag zur Wahl
zu gehen. In der Zeitung wird auf acht Seiten erläutert, warum die
Unternehmen der Daseinsvorsorge weiterhin in den Händen der Kommune
verbleiben sollten und weshalb eine Privatisierung wie von Seiten der
Rathausspitze gefordert - abgelehnt wird. Die Zeitung und weitere
Infomaterialien können auch täglich von 10 – 15 Uhr direkt im Büro der
Initiative in der Marschnerstraße 5 abgeholt werden. Unter
www.buergerbegehren-leipzig.de findet sich die Zeitung auch zum
Herunterladen.
Hintergrund für die Aktivitäten ist die angestrebte
Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig die nach Plänen des OBM für 520
Mio. Euro an Gaz de France verkauft werden sollen. Nach Willen von CDU und
FDP sollen weitere Privatisierungen folgen.
Die Initiative lehnt die Privatisierung von Unternehmen der
Daseinsvorsorge grundsätzlich ab. „In Deutschland zeichnet sich derzeit
ein völlig gegenläufiger Trend ab. Viele Städte und Kommunen kaufen ihre
Unternehmen derzeit zurück, weil Sie negative Erfahrungen mit den privaten
Konzernen gemacht haben. Sie sind zu der Feststellung gelangt, dass
Private eben nicht besser wirtschaften und andere Prioritäten verfolgen
als die Kommune. Ein Großteil der Räte im Leipziger Rathaus scheint diesen
Trend ignorieren zu wollen, obwohl die Stadtwerke auch hier bereits
zweimal einen privaten Partner hatten und aufgrund von
Interessenkonflikten beide Male wieder zurückgekauft wurden. Auch das
Bundeskartellamt hat mittlerweile festgestellt, dass es gerade im Bereich
der Energieversorgung in Deutschland zur Bildung von Oligopolen gekommen
ist. Das Kartellamt fordert seit einigen Wochen, dass die großen
Energiekonzerne ihre Anteile an kommunalen Stadtwerken abgeben sollen. Die
Argumentation des Oberbürgermeisters der nach einem großen strategischen
Partner für die Stadtwerke sucht ist damit für uns nicht nachvollziehbar.
Wir hoffen dass sich viele Leipzigerinnen und Leipziger am Bürgerentscheid
teilnehmen und mit ihrem Kreuz für den Erhalt in kommunaler Hand stimmen“,
so Mike Nagler, von der Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“.
Für einen Erfolg des Bürgerentscheids müsste am 27.01.
die Mehrheit, aber mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für den
Erhalt der städtischen Unternehmen stimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Franke / Henner Kotte / Mike Nagler
i.A. der Initiative Bürgerbegehren