Die Linksfraktion im
Leipziger Stadtrat begrüßt das am 03. September beginnende Bürgerbegehren
zur Initiierung einer Bürgerumfrage zum Verkauf kommunalen Eigentums. Ihre
Stadträte werden die Initiative tatkräftig unterstützen.
Zum einen werden die
finanziellen Probleme der Stadt zum großen Teil nicht bei der Kommune
selbst verursacht. So würde mit den Privatisierungsabsichten der
Verwaltungsspitze zwar Eigentum der Bürgerinnen und Bürger verscherbelt.
Aber die Gründe für die strukturellen Defizite werden nicht beseitigt.
Zum anderen werden zwar
mit dem Verkauf von Anteilen der Stadtwerke sowie des LVV-Konzerns
kurzfristig Haushaltslöcher gestopft. Mittel- und langfristig schafft man
dadurch jedoch zusätzliche Finanzprobleme, indem die Gewinne der
kommunalen Unternehmen künftig mit den privaten Partnern geteilt werden.
Damit ist aber die Quersubventionierung für den öffentlichen Nahverkehr
innerhalb der LVV gefährdet.
Mit den Renditezielen der
Privaten wächst darüber hinaus der Rationalisierungsdruck auf die
Unternehmen sowie auf die Preisgestaltung. Auch die an den Interessen der
regionalen Wirtschaft ausgerichtete Vergabepraxis der städtischen
Unternehmen kann mit einem solchen Schritt ausgehebelt werden.
Die Linksfraktion hat
stets betont, dass die Konsolidierung des städtischen Haushaltes nicht
zwangsläufig zur Privatisierung städtischer Beteiligungen von Unternehmen
der Daseinsvorsorge führen muss. Sie hat seit langem Alternativen zum
Verkauf der kommunalen Töchter benannt und wurde darin von einer Studie
der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig
bestätigt. |