Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!  
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Linksfraktion begrüßt das Bürgerbegehren - „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“
Pressemitteilung vom 31. August 2007
 

Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt das am 03. September beginnende Bürgerbegehren zur Initiierung einer Bürgerumfrage zum Verkauf kommunalen Eigentums. Ihre Stadträte werden die Initiative tatkräftig unterstützen.

Zum einen werden die finanziellen Probleme der Stadt zum großen Teil nicht bei der Kommune selbst verursacht. So würde mit den Privatisierungsabsichten der Verwaltungsspitze zwar Eigentum der Bürgerinnen und Bürger verscherbelt. Aber die Gründe für die strukturellen Defizite werden nicht beseitigt.

Zum anderen werden zwar mit dem Verkauf von Anteilen der Stadtwerke sowie des LVV-Konzerns kurzfristig Haushaltslöcher gestopft. Mittel- und langfristig schafft man dadurch jedoch zusätzliche Finanzprobleme, indem die Gewinne der kommunalen Unternehmen künftig mit den privaten Partnern geteilt werden. Damit ist aber die Quersubventionierung für den öffentlichen Nahverkehr innerhalb der LVV gefährdet.

Mit den Renditezielen der Privaten wächst darüber hinaus der Rationalisierungsdruck auf die Unternehmen sowie auf die Preisgestaltung. Auch die an den Interessen der regionalen Wirtschaft ausgerichtete Vergabepraxis der städtischen Unternehmen kann mit einem solchen Schritt ausgehebelt werden.

Die Linksfraktion hat stets betont, dass die Konsolidierung des städtischen Haushaltes nicht zwangsläufig zur Privatisierung städtischer Beteiligungen von Unternehmen der Daseinsvorsorge führen muss. Sie hat seit langem Alternativen zum Verkauf der kommunalen Töchter benannt und wurde darin von einer Studie der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig bestätigt.