Am 27.1.2008 findet in Leipzig ein
Bürgerentscheid statt: „Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen
und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin
zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?“ lautet die Frage, die wir mit
einem klaren JA beantworten werden. Zum ersten Mal in der Geschichte
Leipzigs gibt es mit dem Bürgerentscheid ein Mittel der direkten
Demokratie, mit dem nicht Parteien oder Personen als Stellvertreter und
Stellvertreterinnen gewählt werden sollen. Diesmal kann die
Meinungsbekundung der Menschen dieser Stadt handfeste Konsequenzen haben!
Anlass des Bürgerentscheides ist der durch
die Stadt Leipzig geplante Verkauf von 49,9% der Stadtwerke. Damit soll
fast die Hälfte eines wirtschaftlich rentablen kommunalen Unternehmens,
das beispielsweise die defizitären Verkehrsbetriebe querfinanziert,
verkauft werden. Seit 1990 waren die Stadtwerke bereits zweimal zum Teil
in privater Hand. In beiden Fällen wurden diese Anteile zurückgekauft,
weil die entsprechenden Konzerne Versprechungen gegenüber der Stadt nicht
eingehalten haben.
Durch öffentliche Infrastruktur wird uns
eine Grundlage zur Verfügung gestellt, auf der wir - jede und jeder
einzelne von uns - unser Leben entfalten können. Dazu gehören Bildung und
Wohnungen, aber auch das Verkehrsnetz und die Versorgung mit Wasser und
Strom. Private Unternehmen haben andere Interessen: sie wollen zu
allererst Geld verdienen. Dafür werden Preise angehoben, während die
Qualität leidet und demokratische Kontrollmöglichkeiten schwinden. Diese
schwerwiegende Folgen von Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge
entziehen den Lebens- und Entfaltungsmöglichkeiten auch von uns jungen
Menschen den Boden!
Mit einem Verkauf der Stadtwerke verlieren
wir jeden Einfluss auf das Stromangebot - also z.B. ob es echten Ökostrom
gibt - und die Preisgestaltung. =Einen Sozialtarif wird es dann
sicherlich nicht geben! Zudem erhält die Stadt jährlich über 50 Millionen
€ Gewinne von den Stadtwerken, die in die Finanzierung der Leipziger
Verkehrsbetriebe, also auch in SchülerInnen- und Azubi-Ticket fließen.
Wir – junge Einwohnerinnen und Einwohner der
Stadt Leipzig - kämpfen für den Verbleib öffentlicher Daseinsvorsorge in
kommunaler Hand. Die öffentliche Infrastruktur ist Voraussetzung für
demokratische Mitbestimmung und den garantierten Zugang zu lebenswichtiger
Grundversorgung und Voraussetzung unserer Forderung nach mehr
demokratischer Teilhabe!
DGB- Jugend Leipzig
Grüne Jugend Leipzig
Linksjugend Leipzig
Florian Ferger, Referent für
Ökologie und Verkehr des StudentInnenRates der Universität Leipzig
(der StudentInnenRat sprach sich am
10.1.08 für den Bürgerentscheid aus und empfahl den Studierenden der
Universität Leipzig mit JA zu stimmen=)
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