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„Privatisierungswahn stoppen!“ |
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Einladung zum bundesweiten Vernetzungstreffen am 3. Mai 2008 nach Leipzig |
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Bundesweit steht in Städten und Gemeinden die Privatisierung von weiten Bereichen der Daseinsvorsorge auf der kommunalpolitischen Agenda. Dieser Angriff auf soziale, wirtschaftliche und kulturelle Strukturen, die von den kommunalen Gemeinschaften in Jahrzehnten aufgebaut wurden, ist nicht erst seit heute zu beobachten – aber der Druck hat zugenommen. Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Oft wird diese Situation flankiert durch eine ideologische Marktgläubigkeit – propagiert von Politikern und Medien – die den Privatisierungsbefürwortern in die Hände spielt. Doch die Städte stehen in der Verantwortung, die Grundversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen zu sichern. Dazu gehören unter anderem Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, der öffentliche Personennahverkehr, die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallwirtschaft und die Wohnraumversorgung. Zur Sicherung dieser öffentlichen Daseinsvorsorge sind Unternehmen und Betriebe in kommunalem Eigentum unverzichtbar. Viele Städte haben bereits Teile ihrer kommunalen Daseinsvorsorge verkauft – an Energieriesen, Hedge-Fonds oder Private-Equity-Gesellschaften. Neben wirtschaftlichen Handlungsspielräumen wurde damit auch nachhaltig der demokratische Einfluss der Bürgerinnen und Bürger aus der Hand gegeben. Einer kurzfristigen Entlastung der Finanzsituation steht gegenüber, dass langfristig und auf Dauer städtische Gestaltungsmöglichkeiten liquidiert oder eingeengt werden. Eine breite Gegenoffensive zur „Politik der leeren Kassen“ und den Phrasen vom „Heil der marktwirtschaftlichen Liberalisierung“ ist aus unserer Sicht geboten. Es ist notwendig, dass sich viele lokale Netzwerke von engagierten Bürgerinnen und Bürgern bilden, die ihr Mitspracherecht einfordern und Privatisierungsvorhaben stoppen oder auch Initiativen zur Rekommunalisierung ins Leben rufen. Wir rufen deshalb zu einem bundesweiten Vernetzungstreffen auf. Das Treffen soll dazu dienen, Erfahrungen auszutauschen und es soll vor allem Anstoß für weitere Aktivitäten gegen das Fortschreiten des Privatisierungsprozesses in weiten Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge sein. Wir brauchen viele Netzwerke in vielen Städten, die dem Privatisierungswahn Einhalt gebieten. Vernetzt Euch - kommt nach Leipzig! |
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Wolfgang Franke, Bernhard Krabiell, Mike
Nagler
Hendrijk Guzzoni, Dr. Bernd Wagner, Prof.
Dr. Günter Rausch
Reinald Schnell, Lothar Reinhard, Uwe
Tschirner
Dorothea Härlin, Hermann Werle, Joachim
Oellerich |
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Termin: |
Samstag, 3. Mai 2008, 11 – 17 Uhr |
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Ort: |
Museumsscheune Leipzig / Liebertwolkwitz Alte Tauchaer Straße 1
04288 Leipzig OT Liebertwolkwitz
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Kurze Anmeldung per e-Mail (nicht notwendig – aber für
unsere Planung hilfreich): |
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