Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt Bürgerbegehren gegen Stadtwerkeanteilsverkauf 

Pressemitteilung vom 05. September 2007

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Initiative Leipziger Bürger über das Bürgerbegehren „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ die Leipziger Einwohner mit einem Bürgerentscheid über den von der Verwaltung und einer knappen Mehrheit des Stadtrates eingeleiteten Stadtwerkeanteilsverkauf mitentscheiden zu lassen. Alle Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen haben sich in die Unterschriftslisten eingetragen.

In demokratischen Ländern, wie z. B. der Schweiz ist es eine gute Tradition, die Bürger bei wichtigen politischen Entscheidungen in einem Bürgerentscheid mit zu beteiligen. Dasselbe gilt auch für den Freistaat Bayern. Diese Bürgerbeteiligung hilft auch die bestehende Distanz zwischen politisch Handelnden und den WählerInnen abzubauen.

Bei dem beabsichtigten Verkauf von Anteilen der Betriebe der kommunalen Daseinsfürsorge ist die Verwaltung bisher jeder ernsthaften Diskussion mit den Bürgern über die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens aus dem Weg gegangen. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ gibt den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Möglichkeit zurück, sich – unabhängig von ihrer politischen Einstellung zu dem geplanten Anteilsverkauf - in den Entscheidungsprozess über ein zentrale kommunalpolitische Frage mit einzubringen und mit zu entscheiden.

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet deshalb alle wahlberechtigten BürgerInnen dieser Stadt, diesen Bürgerentscheid durch ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren mit zu ermöglichen. Damit würde Bürgerbeteiligung nicht nur gesprochen, sondern praktiziert.

Unterschriftslisten für das Bürgerbegehren können auch bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat angefordert und abgegeben werden.