Unter dem Vorwand der Entschuldung des städtischen Haushaltes sollen in Leipzig Anteile der Stadtwerke an private Käufer veräußert werden. Weitere Verkäufe sind beabsichtigt. Realistische Konzeptionen der Stadtverwaltung, wie dann gemeinschaftsrechtliche Verantwortung gegenüber privaten Dritten wahrgenommen werden kann, wie die damit verbundenen Einnahmeausfälle kompensiert werden, liegen nicht vor. Nicht mehr zu gewährleistende Zuschüsse an den ÖPNV sind nur ein Beispiel für vieles. Es ist davon auszugehen, dass die Bewertung, wonach „Misserfolge dort programmiert sind, wo einfach privatisiert wird, weil es Mode ist …“, auch in unserer Stadt ihre - für zahlreiche Menschen mit erheblichen Einschnitten verbundene - Bestätigung finden würde. „Die Privatisierung aus einer schwachen Position heraus kommt die Allgemeinheit meistens teuer zu stehen.“

Auch aus diesen Erwägungen heraus sind wir der Auffassung, dass die Leipziger Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung über die Veräußerung des kommunalen - und damit auch ihres - Eigentums selbst treffen sollten.

Bürgerbegehren 2013 "Privatisierungsbremse":

Im Privatisierungsbremse fü Leipzig

Teilnehmer aus 15 Städten verabschieden "Leipziger Erklärung"